Bodenwende jetzt! Denn ohne eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik können wir die ökologischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigen.
Jetzt die Bodenwende einleiten!
Die DASL hat 2020 ein überparteiliches Bündnis aus Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen gegründet, das die Wende zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik als eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode des Bundestages ansieht. Der Zugang zu Boden und seine Nutzung sind entscheidend für zukünftige Herausforderungen wie bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz, Infrastruktur, sozialer Zusammenhalt, Vermögensgerechtigkeit, Artenschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Pandemiebewältigung. Derzeit verstärken steigende Bodenpreise bestehende Trends: in Wachstumsregionen verteuern sie Wohnen, in Schrumpfungsregionen gefährden sie die private Altersvorsorge. Diese Entwicklungen führen zu öffentlichen Diskussionen über bodenpolitische Fragen, die bisher oft nur in Nischendebatten geführt wurden. Das Ausschuss Bodenpolitik der DASL arbeitet an praxisnahen, aber auch langfristigen und grundsätzlichen Lösungen für die Bodenfrage.
Wer wir sind:
Das Bündnis Bodenwende ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Akteuren aus Architektur, Raumplanung, Umwelt, Naturschutz sowie Sozialem und gesellschaftlicher Teilhabe. Gegründet wurde es 2020 auf Initiative der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL e.V.) und ist offen für weitere Partner*innen. Ziel des Bündnisses ist es, die Bodenpolitik als zentrale Querschnittsaufgabe in den Fokus der politischen Diskussion zu rücken. Boden, seine Verfügbarkeit und Nutzung, spielen eine entscheidende Rolle bei den großen Herausforderungen unserer Zeit, darunter sozialer Zusammenhalt, Wohnraumversorgung, Gleichheit, Klimaschutz, Biodiversität und nachhaltige Ernährung. Das Bündnis fordert eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, die in der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages Priorität haben soll. Mit ihren Wahlprüfsteinen und Forderungen zur Bundestagswahl 2021 macht es auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam und kritisiert die bisherige Behandlung des Bodens als eine beliebige Ware, die seiner Bedeutung für das Gemeinwohl und zukünftige Generationen nicht gerecht wird.
Wofür wir stehen:
Das Bündnis Bodenwende setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik ein, die auf Nachhaltigkeit und Erhalt des Bodens abzielt. Da Boden ein Gemeingut ist, erfordert seine Nutzung und Verwertung eine besondere staatliche Regulierung. Die Kernforderungen umfassen die Begrenzung von Bodenspekulation und die Nutzung von Wertgewinnen für soziale Zwecke, eine gerechtere Besteuerung des Bodens, stärkeren kommunalen Zugriff auf land für die Daseinsvorsorge sowie den Ausschluss von Boden- und Immobilienprivatisierungen gegen Höchstgebot, um eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern. Das Bündnis betont die Bedeutung einer breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit, um das Thema stärker in Öffentlichkeit und Politik zu verankern. Nach der Bundestagswahl 2021 wollen die Partner ihre Expertise weiterhin in die Debatte einbringen und Strategien sowie Praxisbeispiele für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik entwickeln.
Meldungen / Berichte:
⇒ Dez. 2023 Enttäuschende Zwischenbilanz
Das Bündnis Bodenwende, ein überparteilicher und interdisziplinärer Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen, hatte im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 Bodenpolitische Wahlprüfsteine erarbeitet und die Antworten der Parteien veröffentlicht. Zur Halbzeit der Legislaturperiode legt das Bündnis heute ein Zwischenfazit vor.
Obwohl die Koalitionsprogramme Elemente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik enthalten, bleibt der Koalitonsvertrag hinter den Erwartungen zurück. Maßnahmen wie Innenentwicklung und Gemeindevorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wurden kaum umgesetzt. Das Bündnis fordert eine Bundestags-Enquetekommission, weist jedoch auf wenig Behandlung in den Koalitionsverhandlungen hin...
⇒ Zwischenfazit 14.12.2023
⇒ Pressemitteilung 14.12.2023
⇒ Dez. 21 Forderung einer Enquete-Kommission
Jetzt die Bodenwende einleiten!
Bündnis Bodenwende fordert die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Bundestages zur gemeinwohlorientierten Bodenpolitik!
Das Bündnis Bodenwende hat hohe Erwartungen an die Koalition und an das neue Ressort für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hinsichtlich einer sozialen und ökologischen Boden- und Städtebaupolitik. Es fordert eine stärkere und konkrete Bodenpolitik im Sinne des Gemeinwohls. Es begrüßt die geplante Einrichtung einer Enquete-Kommission des Bundestages, um eine umfassende, wissenschaftlich fundierte Bodenpolitik zu entwickeln.
⇒ Pressemitteilung 15.12.2021
⇒ Sept. 21 Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine
Bodenwende jetzt! Denn ohne eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik können wir die ökologischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigen.
Das Bündnis Bodenwende fordert eine umfassende, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, die den Boden nicht nur als Ware, sondern als wertvolles Gemeingut betrachtet. Zu den zentralen Maßnahmen zählen die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Bodenpolitik, die konsequente Umsetzung der Neuen Leipzig Charta, gesetzliche Klarheit zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums sowie eine Reform der Bodenbesteuerung, um Wertsteigerungen im Interesse des Gemeinwohls nutzbar zu machen... Das Bündnis sieht in einer gemeinwohlorientierten Bodenwende eine zentrale Aufgabe für die kommende Legislaturperiode, um soziale, ökologische und ökonomische Herausforderungen zu bewältigen.
⇒ Forderungen zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik
⇒ Bodenpolitische Wahlprüfsteine 2021 – Antworten der Parteien
⇒ Pressemitteilung 22.09.2021
⇒ Jun. 21 Online-Debatte zu den Forderungen
Bodenfrage(n) – Bodenpolitische Forderungen Bundestagswahl 2021, Online Debatte
Die Diskussion wurde von Ricarda Pätzold vom DASL sowie Dr. Thomas Welter vom BDA moderiert. Vertreter*innen des Bündnisses Bodenwende, einer Initiative, die sich für eine ökologische und sozial gerechte Bodenpolitik einsetzt, waren im Gespräch mit prominenten Bundestagsabgeordneten. Mit dabei waren Chris Kühn von Bündnis 90/Die Grünen, Caren Lay von Die Linke sowie Claudia Tausend von der SPD. CDU/CSU und FDP waren ebenfalls angefragt, haben aber nicht zugesagt.
⇒ Video der Online-Debatte
⇒ Jun. 21 Bodenpolitische Forderungen
Bodenwende jetzt! Bodenpolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2021
Das Bündnis Bodenwende hat seine „Bodenpolitischen Forderungen zur Bundestagswahl 2021“ veröffentlicht und an sechs der im Bundestag vertretenen Parteien geschickt.
Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk, Präsidentin der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung, betont eine zentrale Forderung des Bündnisses: „Die schon im Koalitionsvertrag der derzeitigen Regierungsparteien vereinbarte Enquetekommission zur Bodenpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode endlich eingerichtet werden! Dabei sollen nicht nur Expert*innen aus Wissenschaft, kommunaler Praxis und Zivilgesellschaft einbezogen werden, sondern es braucht begleitend auch eine breite öffentliche Debatte.“⇒ Pressemitteilung 21.06.2021
⇒ Apr. 21 Bodenpolitische Wahlprüfsteine
Das neu gegründete BÜNDNIS BODENWENDE hat sechs der im Bundestag vertretenen Parteien „Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021“ vorgelegt. Der überparteiliche Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sieht in der Wende zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode des Bundestages.
Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk, Präsidentin der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung, unterstreicht die zentrale Bedeutung des Themas: „Eine soziale und nachhaltige Bodenpolitik ist der Dreh- und Angelpunkt für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, aber auch für den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität. Angesichts dieser großen Herausforderungen erfordert Bodenpolitik mehr Aufmerksamkeit der Politik.“
⇒ Pressemitteilung 12.04.2021
⇒ Wahlprüfsteine 2021
⇒ Sept. 20 „Die Bodenfrage. Klima, Ökonomie, Gemeinwohl“
eine Ausstellung zur Bodenpolitik vom 17.09. – 25.10.2020, im Deutschen Architektur Zentrum, Berlin
Wir leben auf und mit dem Boden, der uns ernährt, die Atmosphäre kühlt und unser Zuhause sowie Arbeitsraum bildet. Ohne freien Zugang zum Boden ist unser Wirtschaftsmodell unvorstellbar. Seit der Finanzkrise sind Böden begehrte, international nachgefragte Anlagen geworden, was steigende Mieten und die Stabilität unseres Gemeinwesens bedroht. Die Ausstellung zeigt 30 Aspekte der Bodenfrage in den Bereichen Klima, Ökonomie und Gemeinwohl, stellt Zusammenhänge her und präsentiert Lösungsansätze für eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit.
Ein Projekt der Universität Kassel (Fachgebiet Städtebau) in Kooperation mit der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) – gefördert im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
⇒ Informationen und Video zur Ausstellung
⇒ Jul. 20 Baulandmobilisierungsgesetz
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 sieht vor, dass die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützt werden sollen. Hierzu strebt die Bundesregierung an, aufbauend auf den Empfehlungen auf Grundlage der Beratungen in der Kommission für „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (Baulandkommission) das Bauplanungsrecht weiter zu verbessern. Mit dem Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland sollen insbesondere die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden im Bauplanungsrecht gestärkt werden.
Insgesamt fordert die DASL weitere Anpassungen im Gesetz, um eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik zu gewährleisten, und zeigt Bereitschaft zur Mitarbeit im Gesetzgebungsprozess.
⇒ DASL Stellungnahme Baulandmobilisierungsgesetz
⇒ Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland
⇒ Okt. 19 Empfehlungen der Baulandkommission
Die Akademie hat sich in ihrem Ausschuss Bodenpolitik in den vergangenen Wochen eingehend mit den „Empfehlungen auf Grundlage der Beratungen in der Kommission für ‚Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik‘ (Baulandkommission)“ vom 02.07.2019 befasst. Wie unserer „Einschätzung zu den Empfehlungen der Baulandkommission“ zu entnehmen ist, enthalten die Empfehlungen aus unserer Sicht zwar einige positive Ansätze, lassen aber leider wesentliche Aspekte einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik unberücksichtigt.
⇒ DASL Einschätzung zu den Empfehlungen der Baulandkommission
⇒ Brief an die Baulandkommission
⇒ Apr. 19 Gemeinschaftsaufgabe Bodenpolitik
Am 8. und 9. März trafen sich 120 Stadtentwicklerinnen und Stadtentwickler auf Einladung der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) und des Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw), um über eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik zu diskutieren. Grundlage war ein Debattenpapier des DASL-Ausschusses Bodenpolitik, das die zentrale Bedeutung des Bodens für nachhaltige Stadtentwicklung betont.
Die DASL hat das Debattenpapier zusammen mit konkretisieren Forderungen an die Mitglieder der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie an die bau- und wohnungspolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen und die Medien übergeben:
⇒ Debattenpapier
⇒ Brief an die Expertenkommission „Nachhaltige
Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“
⇒ Jun. 19 Gründung
Aktuell beeinflussen Bodenpreise die Stadtentwicklung erheblich: In Wachstumsregionen verteuern sie das Wohnen, während sie in Schrumpfungsregionen die private Altersvorsorge durch Eigentum gefährden. Diese Entwicklungen haben die bodenpolitische Diskussion wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Die Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) soll im Rahmen einer langfristigen Strategie einen „Ausschuss Bodenpolitik“ einrichten, der sich kontinuierlich mit bodenpolitischen Fragen auseinandersetzt, wissenschaftliche Kolloquien durchführt und Vorschläge für eine stärkere Einbindung in politische Prozesse erarbeitet. Ziel ist eine differenzierte Diskussion der Zielkonflikte und die Förderung nachhaltiger Reformen im Boden- und Planungsrecht.
Der Ausschuss Bodenpolitik hat sich in der Präsidiumssitzung am 23.06.2018 in Sommerhausen konstituiert.
⇒ Essenz Ausschuss Bodenpolitik
⇒ Konzept kurz
