Die von der DASL-Landesgruppe Bayern 2018 mitbegründete "Initiative Wege zum besseren LEP" nimmt gemeinsam Stellung zur geplanten Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes durch das Vierte Modernisierungsgesetz Bayern, § 7
Die Initiative „Wege zum besseren LEP“ vereint zahlreiche Kammern, Akademien und Verbände aus den Bereichen Raumentwicklung, Planung, Bauen, Naturschutz und Heimatpflege. Sie setzt sich für eine zukunftsfähige und nachhaltige Landesentwicklung in Bayern ein und kritisiert den Entwurf des Vierten Modernisierungsgesetzes, das die Landes- und Regionalplanung durch Deregulierung schwächen könnte.
Die Initiative fordert eine inhaltliche Modernisierung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG), die nicht nur auf Entbürokratisierung setzt, sondern vor allem auf die Lösung zentraler Herausforderungen wie die Klima- und Biodiversitätskrise, die Wohnungskrise und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Besondere Kritik übt die Initiative an geplanten Änderungen, die die Steuerungswirkung der Raumordnungsplanung verringern, Beteiligungsrechte einschränken und die Transparenz und Wirkungskontrolle abbauen.
Ziel der Initiative ist es, das Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu einem zukunftsorientierten, nachhaltigen Rahmen für die Raumentwicklung zu machen. Dafür plädiert sie für eine stärkere Vernetzung von Ressortprogrammen und eine verstärkte Bürgerbeteiligung an der Gestaltung der Zukunft Bayerns.
Die beteiligten Organisationen bieten ihre fachliche Unterstützung an, um eine zukunftsfähige Modernisierung der Landesplanung zu gewährleisten und Synergien zu schaffen.
